SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/133 vom 16. April 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 16.04.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Bewilligung für Mobilfunkantennenausbau auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone. Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 24 lit. a und b RPG. Das Verwaltungsgericht stellte fest, das Gesuch um Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung sei von der Vorinstanz bzw. vom AREG nicht geprüft worden. Damit sei auch die Frage nicht abschliessend geklärt worden, ob der Zweck des geplanten Ausbaus einer bestehenden Mobilfunkanlage den betreffenden Standort ausserhalb der Bauzone erfordere und ob alternativen Standorte innerhalb der Bauzone zu prüfen gewesen wären, auch wenn solche im Rahmen des Evaluationsverfahrens von der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeschlagen worden seien. An einer abschliessenden Klärung fehle es auch bezüglich der Frage des Vorliegens eines gegen die Weiternutzung des bisherigen Antennenstandorts sprechenden überwiegenden Interesses. Der angefochtene Entscheid lasse sich von daher nicht aufrechterhalten, wobei offenbleiben könne, ob mit Blick auf das Fehlen einer RPG-Bewilligung überdies von einer Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids auszugehen wäre. Es sei nicht Sache des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim AREG eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung einzuholen bzw. nachzufordern; dem diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführerin könne daher nicht Folge geleistet werden. Vielmehr sei die Angelegenheit zur Wahrung des Instanzenzugs an die erstinstanzlich hierfür zuständige Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) für die Neuprüfung der Baubewilligung unter Berücksichtigung der noch zu erteilenden Ausnahmebewilligung des AREG zurückzuweisen. (Verwaltungsgericht B 2023/133)